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Zwischen Neutralität und politischer Stimme: Der Bundespräsident

Zwischen Neutralität und politischer Stimme: Der Bundespräsident

Das Wichtigste in Kürze

Wie heißt der aktuelle Bundespräsident?

Derzeit ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident der BRD. Was seine konkreten Aufgaben sind, liest Du hier.

Wer sind die deutschen Bundespräsidenten?

Es gab zwölf deutsche Bundespräsidenten seit der Gründung der BRD 1949.

Was genau ist die Rolle des Bundespräsidenten?

Das Bundespräsident erfüllt eine repräsentative Rolle und soll das Volk einigen. Mehr zu seiner Aufgabe liest Du hier.

Als repräsentative Figur verkörpert der Bundespräsident die Einheit des Landes und steht symbolisch für die Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir erklären Dir, was seine Rolle ist, stellen Dir alle Bundespräsidenten der BRD vor – und erinnern Dich, wer das Amt heute besetzt.

Wer ist aktuell Bundespräsident?

Das Schloss Bellevue ist seit der Wiedervereinigung Amtssitz des Bundespräsidenten.

Aktueller Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist Frank-Walter Steinmeier. Er wurde am 12. März 2017 zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Er ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und hatte zuvor verschiedene politische Ämter inne, darunter das des Außenministers und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung.

Der Amtssitz des Bundespräsidenten Deutschlands ist das Schloss Bellevue. Es befindet sich in der Hauptstadt Berlin und liegt im Ortsteil Tiergarten. Schloss Bellevue ist eine repräsentative Residenz, in der der Bundespräsident seinen offiziellen Aufgaben nachkommt und Gäste empfängt.

Zusätzliche Information: Das Schloss wurde 1786 im Auftrag von Prinz August Ferdinand von Preußen erbaut und erhielt den Namen „Bellevue“ aufgrund seiner schönen Aussicht auf die Spree und die umliegenden Landschaften. Im Laufe der Zeit wurde es vom preußischen Königshaus genutzt.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Teilung Deutschlands wurde das Schloss zunächst nicht von der Regierung der DDR, sondern als Gästehaus für ausländische Besucher genutzt. Erst nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 wurde es der offizielle Amtssitz des Bundespräsidenten.

Heute dient Schloss Bellevue als Ort für offizielle Zeremonien, Empfänge und Veranstaltungen des Bundespräsidenten. Darüber hinaus verleiht der Bundespräsident auch den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Bürgerinnen und Bürger, die sich durch besondere Leistungen und Engagement ausgezeichnet haben.

Deutsche Bundespräsidenten seit Gründung der BRD

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es nun mittlerweile zwölf Bundespräsidenten, viele von ihnen noch heute überaus berühmt:

  • Theodor Heuss (1949-1959) – Erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und ein führender Politiker der FDP (Freie Demokratische Partei).
  • Heinrich Lübke (1959-1969) – Mitglied der CDU (Christlich Demokratische Union) und vorher Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
  • Gustav Heinemann (1969-1974) – Mitglied der SPD und zuvor Bundesinnenminister.
  • Walter Scheel (1974-1979) – FDP-Mitglied und ehemaliger Außenminister.
  • Karl Carstens (1979-1984) – Mitglied der CDU und zuvor Präsident des Deutschen Bundestages.
  • Richard von Weizsäcker (1984-1994) – Mitglied der CDU und ehemaliger Regierender Bürgermeister von West-Berlin.
  • Roman Herzog (1994-1999) – CDU-Mitglied und vorher Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
  • Johannes Rau (1999-2004) – Mitglied der SPD und zuvor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
  • Horst Köhler (2004-2010) – CDU-Mitglied und früherer Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).
  • Christian Wulff (2010-2012) – Mitglied der CDU und vorher Ministerpräsident von Niedersachsen.
  • Joachim Gauck (2012-2017) – Unabhängiger Kandidat und ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde.
  • Frank-Walter Steinmeier (seit 2017) – Mitglied der SPD und ehemaliger Außenminister.

Zusätzliche Information: Die Position des Reichspräsidenten der Weimarer Republik unterschied sich in wichtigen Aspekten von der heutigen Position des Bundespräsidenten. Der Reichspräsident hatte in der Weimarer Verfassung eine stärkere politische Rolle, einschließlich der Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Reichskanzler und zur Auflösung des Reichstags.

Die Rolle des Bundespräsidenten heute

Der Präsident vertritt Deutschland symbolisch auch im Ausland.

Um Machtkonzentration zu verhindern und einen demokratischen Neuanfang zu ermöglichen, wurde in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, die Position des Bundespräsidenten als rein repräsentative und integrative Figur geschaffen. Der Bundespräsident sollte die Einheit des Staates symbolisieren.

Wahl und Amtszeit des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident wird alle fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestags und einer gleichen Anzahl von Vertretern der Länder zusammen.

Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung, und der Kandidat muss in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit erhalten. Wenn dies nicht der Fall ist, reicht im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit aus.

Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre und kann nur einmal wiedergewählt werden. Diese Begrenzung soll sicherstellen, dass die Position des Bundespräsidenten nicht zu einer dauerhaften politischen Macht wird, sondern dass verschiedene Persönlichkeiten die Möglichkeit haben, das Amt zu bekleiden.

Die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten

Hauptaufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Bundesrepublik Deutschland repräsentativ nach außen zu vertreten. Er ist das Staatsoberhaupt und empfängt ausländische Staatsgäste, unterzeichnet Gesetze und Verordnungen und verleiht hohe Auszeichnungen und Orden.

Keyfactbox

Der Bundespräsident ist ein wichtiges Symbol der Einheit und Identität des Landes und wird häufig zu bedeutenden nationalen Veranstaltungen und Feierlichkeiten eingeladen. Seine Präsenz soll die demokratischen Werte und die historische Verantwortung Deutschlands betonen.

Er vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich und unterhält Beziehungen zu ausländischen Staatsoberhäuptern und Staatsgästen. Dazu gehört der Empfang von Botschaftern und die Repräsentation des Landes auf internationalen Gipfeltreffen und Konferenzen.

So hat Steinmeier heute das Recht, begnadigende Maßnahmen zu ergreifen. Er kann Verurteilte begnadigen oder ihre Strafen mildern, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

Ihm fällt außerdem eine formelle Rolle im Gesetzgebungsprozess zu. Er muss die vom Bundestag beschlossenen Gesetze gemäß dem Grundgesetz unterzeichnen und veröffentlichen, bevor sie in Kraft treten.

Dabei hat er jedoch keine inhaltliche Befugnis, Gesetze abzulehnen oder zu ändern. Die Unterzeichnung ist eine rein formale Bestätigung der ordnungsgemäßen Verabschiedung des Gesetzes.

Nach Bundestagswahlen schlägt der Bundespräsident den Kanzlerkandidaten zur Wahl im Bundestag vor. Der vom Bundestag gewählte Kandidat wird anschließend vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt und bildet die neue Regierung.

Zusätzliche Information: Dies ist ein formaler Akt, da der Bundespräsident keine politische Entscheidungsgewalt über die Regierungsbildung hat und den Willen des Parlaments respektieren muss.

Der Bundespräsident unternimmt offizielle Auslandsbesuche, um diplomatische Beziehungen zu stärken und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu fördern. Diese Besuche dienen auch dazu, politische und wirtschaftliche Interessen Deutschlands im Ausland zu vertreten

Der Bundespräsident in der politischen Praxis

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten.

In der politischen Praxis hat der Präsident folgende Aufgaben:

  • Integrationsfigur: Der Bundespräsident sollte als integrative Figur dienen und bei politischen Streitigkeiten und Kontroversen beruhigend wirken. Er kann in Krisenzeiten zu nationaler Einheit aufrufen und dazu beitragen, politische Spannungen abzubauen.
  • Adressat für Bürgeranliegen: Der Bundespräsident ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein Ansprechpartner, der ihre Anliegen und Sorgen ernst nimmt. Er empfängt Bürgerdelegationen und hat die Möglichkeit, ihre Anliegen an die politischen Entscheidungsträger weiterzuleiten.
  • Kritik und Impulse: Obwohl der Bundespräsident politisch neutral sein muss, hat er dennoch das Recht, politische Entwicklungen und Entscheidungen zu kommentieren und gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen. Die Reden und Stellungnahmen des Bundespräsidenten können politische Impulse setzen und zum Nachdenken anregen.
  • Europäische Integration: Der Bundespräsident kann eine Rolle als Botschafter für die europäische Integration spielen und die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit anderen Ländern betonen. Er kann auch auf europäischer Ebene für die Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten.

Die Rolle des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist in erster Linie repräsentativ und integrativ. Er nimmt keine aktive politische Rolle wahr, sondern fungiert als Symbol der Einheit und Identität Deutschlands.

Zusätzliche Information: Obwohl der Bundespräsident politisch neutral sein muss, kann er dennoch einen indirekten Einfluss auf die Politik haben, indem er integrativ wirkt, politische Entwicklungen kommentiert und gesellschaftliche Impulse setzt.

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Ein wichtiger Teil der Demokratie

Die Position des Bundespräsidenten bleibt eine wichtige Institution in der deutschen Demokratie, die dazu beitragen soll, die Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern. Die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten mögen begrenzt sein, aber seine symbolische Bedeutung für das Land ist von großer Wichtigkeit.

Quellen

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